Mittwoch, 03. Dezember , 19:00 Uhr
Durchdacht: Das politische Gespräch in der Hertie School of Governance
Foto: Jakob Meyer
Abgestürzt: Die Finanzkrise - Ausdruck einer allgemeinen Krise des Kapitalismus? - mit Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Zuhören, Reflektieren, Mitdiskutieren – unter diesem Motto stand die erste Veranstaltung der Kooperationsreihe zwischen der HSoG und dem Inforadio des rbb. Moderator Alfred Eichhorn hatte den Kuratoriumsvorsitzenden der HSoG und ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen Prof. Dr. Kurt Biedenkopf zu Gast. Die rund 80 anwesenden Gäste lauschten gespannt den Antworten Biedenkopfs auf die Frage: Ist die Finanzkrise Ausdruck einer allgemeinen Krise des Kapitalismus?
Zuhören, Reflektieren, Mitdiskutieren – unter diesem Motto stand die erste Veranstaltung der Kooperationsreihe zwischen der HSoG und dem Inforadio des rbb. Moderator Alfred Eichhorn hatte den Kuratoriumsvorsitzenden der HSoG und ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen Prof. Dr. Kurt Biedenkopf zu Gast. Die rund 80 anwesenden Gäste lauschten gespannt den Antworten Biedenkopfs auf die Frage: Ist die Finanzkrise Ausdruck einer allgemeinen Krise des Kapitalismus?
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Michael Zürn (HSoG-Dean), Alfred Eichhorn (rbb), Kurt Biedenkopf
Foto: Axel Rückemann
Foto: Axel Rückemann
Biedenkopf hat zwar die Krise nicht vorhergesehen, er habe aber schon seit langem darüber diskutiert, dass der Markt nicht ständig weiter wachsen könnte. Kern der Krise sei ein Vertrauensverlust, so Kurt Biedenkopf, der von den Bundesländern in den Lenkungsausschuss der Finanzmaktstabilisierungsanstalt (FMSA) entsandt worden ist. Aufgabe der FMSA ist es, den von der Bundesregierung bereitgestellten Rettungsfond zur Stabilisierung des Bankenmarktes zu verwalten. Doch wie erklärt man den einfachen Bürgerinnen und Bürgern das die Regierung 500 Mrd. Euro zur Verfügung stellt? 400 Mrd. Euro davon, so Biedenkopf, seien als Garantien gedacht und würden im besten Fall nicht in Anspruch genommen. Sie sollen als Bürgschaften herhalten, um das Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen und somit den Geldfluss wieder in Gang zu bringen. Denn, so Biedenkopf weiter, das Problem sei eben nicht ein Mangel an Geld: „Genug Geld ist da, es muss nur in Umlauf geraten“. Stattdessen müsse das Vertrauen wieder hergestellt werden.
Die derzeitigen Vorschläge zur Lösung der Krise sieht Biedenkopf mehr als Ausdruck tiefer Verunsicherung. Der „Vorschlagssalat“ sei darauf zurückzuführen, dass niemand Erfahrung mit einer solchen Situation habe. Auch die Reden von der Apokalypse hält Biedenkopf für falsch. Dies führe nur dazu, dass alle noch mehr an ihrem Geld festhalten. Die Bürgerinnen und Bürger würden derzeit eine große Verunsicherung erleben, daher würden sich viele unter das Dach des Staates flüchten (laut einer Umfrage halten 43 % der Ostdeutschen die Marktwirtschaft für gescheitert).
Die Ursache für die Finanzkrise sieht Biedenkopf in einer falschen Bewertung der Finanzmärkte, zu viele Hypotheken seien ohne Sicherheiten vergeben worden. Daher schlägt er vor, die Märkte neu zu ordnen und sie besser zu begrenzen. Spekulation sollte verteuert werden und es müsse mehr Eigenkapital für Kredite verlangt werden. Zudem sollte die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen verbessert werden. Zudem sollten Ausgaben für Bildung erhöht werden, dies bringe längerfristig mehr als kurzfristige Konjunkturprogramme.
Das 21. Jahrhundert wird für die westliche Welt das Jahrhundert der Bescheidenheit, so Biedenkopf. Es könne keine ständig weiter wachsenden Märkte geben. Die Soziale Marktwirtschaft hält er allerdings nicht für gescheitert. Es sei eine Errungenschaft, dass alle die Begrenzungen akzeptieren würden. Sie schaffe es, gerade die Märkte zu domestizieren.
Durchdacht: Das politische Gespräch in der Hertie School of Governance findet wieder am Montag, den 12. Januar 2009 statt. Zu Gast: Botschafter Wolfgang Ischinger. mehr
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