Raus aus der Ohnmacht!

Angesichts des Dramas von Aleppo ist das „Ende des Westens“, von dem Joschka Fischer spricht, keine Option. Auch Deutschland kann etwas für Syrien tun – aber dafür muss es alte Prinzipien über Bord werfen. Ein Gastbeitrag von Jan Jakub Chromiec und Christian Freudlsperger.

Das „Ende des Westens“! Nur einen Tag vor dem Fall Aleppos gab sich Joschka Fischer in der „Süddeutschen Zeitung“ der Resignation hin. Doch die Ohnmacht, die wir spüren, ist selbstverschuldet. Wir können durchaus etwas tun.

Wahr ist, dass die Gräuel von Aleppo uns, die wir doch den Schutz der Menschenwürde als das Grundprinzip aller Politik erachten, eine Lektion erteilen. Wahr ist, dass sich die Despoten dieser Welt nun darin bestätigt fühlen können, dass Souveränität im Zweifel bedeutet, Menschen ganz nach Belieben zu schlachten, ohne dafür je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wahr ist auch, dass die westliche Gemeinschaft weder willens noch in der Lage scheint, die Unversehrtheit jener zu schützen, denen Folter, Verschleppung und weit Schlimmeres drohen. Der Westen fühlt sich ohnmächtig. Und niemand bringt dies besser auf den Punkt als Sergei Lawrow, der fordert, man solle aufhören, über Aleppo „herumzuheulen“.

Defätismus hat sich breit gemacht. Wir hätten ja doch nichts tun können. Nicht, als der so komplexe syrische Bürgerkrieg im Jahr 2011 ausbrach, und schon gar nicht jetzt, da er immer weiter eskaliert. Dabei müssen wir verstehen, dass unsere Ohnmacht und die des Westens selbst verschuldet sind. Die deutsche Außenpolitik ist stets von der Annahme geprägt, man könne Konflikte wie in Syrien allein diplomatisch lösen. Eine militärische Lösung könne es nicht geben, heißt es, gerne unter Verweis auf die katastrophalen amerikanischen Interventionen seit der Jahrtausendwende. Allerdings ist Diplomatie ohne Macht sinnlos – genauso wie Macht ohne Diplomatie. Solange ein Akteur – wie Russland im Falle Syriens – durch Gewalt seine Verhandlungsposition verbessern kann, wird er sie anwenden und auf dem Boden Tatsachen schaffen. Die westliche Syrien-Diplomatie wurde so zur Farce, schlimmer noch, zu unterlassener Hilfeleistung.

Deutschland ist nicht allmächtig, aber auch nicht ohnmächtig

Die westliche Gemeinschaft beraubt sich ihres weltanschaulichen Kerns, wenn sie von der Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen Abstand nimmt. Der Westen ist als normatives Projekt erst am Ende, wenn er vom Prinzip der Schutzverantwortung für von Despotie in Leib und Leben gefährdete Zivilisten abrückt. Deshalb: Raus aus dieser Ohnmacht, raus aus der Selbstverleugnung. Angesichts von Aleppo müssen wir erkennen, dass Deutschland keinesfalls allmächtig, aber eben auch nicht vollkommen ohnmächtig ist. Wir können durchaus etwas tun!

Der Weg dorthin führt über eine „abgestufte Schutzverantwortung“. Deutschland muss sich und Europa in die Lage versetzen, einer Bedrohung der Zivilbevölkerung in Konfliktsituationen entgegenzutreten. Diplomatischer Einsatz ist dabei die Konstante. Falls jedoch das Gegenüber kein Interesse an einer Einigung erkennen lässt, so erfordert dies eine Reaktion. Als eine der größten Volkswirtschaften der Welt kann Deutschland wirtschaftliche Druckmittel nutzen, die schon durch ihre Androhung Wirkung entfalten können und bei fortdauernder Starrsinnigkeit auch eingesetzt werden müssen. Falls sich auch so keine Kursänderung herbeiführen lässt, darf militärisches Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Einrichtung humanitärer Korridore, die Versorgung der Zivilbevölkerung, die Durchsetzung von Flugverbotszonen – solche Schutzinterventionen müssten selbstverständlich sein und mit westlichen Partnern geplant und durchgeführt werden.

Wir brauchen eine zivil-militärische Eingreiftruppe

Deutschland handelt aus guten Gründen nie unilateral. Doch darf die Uneinigkeit unter den europäischen 28 auch nicht als Feigenblatt für die eigene Untätigkeit herhalten. Es reicht aus, wenn einige europäische Staaten gewillt sind, entweder im Rahmen der bestehenden Verträge oder außerhalb ihrer Schutzverantwortung gerecht zu werden. Die Schaffung einer zivil-militärischen Eingreiftruppe jener Gleichgesinnten sollte ein erster Schritt auf diesem Weg sein. Die Europäer müssen sich dabei auf fähige nachrichtendienstliche Aufklärung stützen können. Auch müssen sie widerstandsfähiger werden, um weder durch Energie- und Handelsblockaden noch durch Desinformation ihrer Handlungsfähigkeit beraubt zu werden.

Das Ende des Westens kann keine Option sein. Die Grauen von Aleppo verdeutlichen die Wichtigkeit der westlichen Ideale. Die Träger dieses normativen Projekts, wie Joschka Fischer, dürfen sich nicht der Ohnmacht hingeben. Das Eintreten unserer Gesellschaften für die Menschenwürde aber muss weitergehen. Es liegt in unserer Schutzverantwortung.

Dies ist die aktualisierte Version eines Gastbeitrags, der gestern (15.12.) auf FAZ.NET erschienen ist.

untitled-design-14Jan Jakub Chromiec und Christian Freudlsperger promovieren an der Hertie School of Governance in Berlin.