Was kann der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen tun, um die Flüchtlingskrise zu lösen?

Ein Gastbeitrag von Nina Hall in Der Tagesspiegel.

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA hat eine andere Wahl eines internationalen Spitzenfunktionärs etwas überstrahlt. Am 1. Januar 2017 übernahm ein neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen sein Amt. António Guterres bringt mehr als ein Jahrzehnt Erfahrung bei den UN mit, und als ehemaliger Premierminister von Portugal von 1995 bis 2002 hat er ein tiefgreifendes Verständnis für den politischen Druck, unter dem das politische Führungspersonal steht. Samantha Power, die amerikanische UN-Botschafterin, sagte über ihn, er sei ein “herausragend qualifizierter Kandidat” und jemand, “der die Leidenschaft aufbringt, das Amt zu nutzen, um Konflikte zu vermeiden und menschliches Leid zu verhindern”. Der UN-Sicherheitsrat hat ihn am 5. Oktober 2016 einstimmig gewählt. Das war eine Überraschung. Zum einen, weil er kein Osteuropäer ist, der nach einem ungeschriebenen Gesetz zur regionalen Rotation eigentlich dran gewesen wäre. Und zum zweiten, weil er keine Frau ist. Es gab eine starke Kampagne, erstmals eine Frau auf den wichtigsten Posten der UN zu setzen, und es gab eine Reihe sehr angesehener, erfahrener und fähiger Kandidatinnen. Was ist also von Guterrres zu erwarten, vor allem mit Blick auf das wichtige Thema Flucht und Migration. Aktuell sind mehr als 65 Millionen Menschen weltweit aus ihren Land vertrieben, die meisten von ihnen werden im globalen Süden aufgenommen.

Guterres war ein ehrgeiziger, expansiver und politisch kluger Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) von 2005 bis 2015. Der UNHCR hat eines der engsten Mandate aller UN-Organisationen – er wurde gegründet, um Flüchtlingen, die persönlich verfolgt wurden oder werden, juristischen Beistand und Schutz zu gewähren. Guterres sah für die UN-Flüchtlingsorganisation aber eine viel umfassendere Rolle. Er argumentierte, dass die Ursachen für Vertreibung sich veränderten, weil die Weltbevölkerung wächst, weil viele Menschen auswandern oder in Städte ziehen, weil der Klimawandel die ohnehin vorhandene Nahrungsmittel-, Energie- und Wasserunsicherheit noch verschärft. Er sagte, dass der Klimawandel “Konflikte auslösen wird, die die Hauptursache für die Migrationsbewegungen der kommenden Jahre” sein werden, und dass die internationale Gemeinschaft ein neues internationales Regelwerk erarbeiten müsse, um diese Flüchtlinge zu beschützen. Guterres versuchte, das Mandat des UNHCR an die Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Guterres könnte Flucht und Migration zum Top-Thema machen

Aber die Führenden von jeder internationalen Organisation brauchen die Unterstützung der Staaten, um ihre Visionen zu erreichen. Und die Staaten waren überaus zögerlich, das Mandat des UNHCR auszuweiten. Beim Ministertreffen 2011 lehnten sie Guterres’ Forderung ab, auch denjenigen Schutz zu gewähren, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Die meisten Staaten bewachen ihre Grenzen streng und sind generell unwillig, sich neuen legalen Migrationskanälen oder Asylgründen zu öffnen. Aber eine kleine Gruppe mitfühlender Staaten unterstützte seinen Appell. Deshalb erarbeitete der UNCHR 2012 gemeinsam mit Norwegen, der Schweiz (und mit deutscher Unterstützung) die Nansen-Initiative: ein Konsultationsprozess auf Staaten-Ebene, der nach Lösungen für grenzüberschreitend vertriebene Menschen sucht, die Opfer des Klimawandels geworden sind. Im Oktober 2015 haben mehr als 100 Staaten die Forderung unterstützt, durch Naturkatastrophen vertriebene Menschen besser zu schützen. Es gibt zwar weiterhin kein klares Mandat für den UNHCR, diese Hilfe anzubieten, aber durch die Arbeit mit willigen Staaten gelang Guterres und dem UNHCR zumindest eine fortgeschrittene Auseinandersetzung über den Heimatverlust durch Naturkatastrophen.

Der Neue sollte die UN-Organisationen zu mehr Zusammenarbeit bewegen

Was kann also Guterres in seiner neuen Rolle als UN-Generalsekretär tun? Es gibt drei bedeutende Möglichkeiten, wie die UN die Lage von Flüchtlingen und Migranten verbessern können. Erstens kann Guterres Flucht und Migration zu einem Top-Thema für die UN machen, so wie sein Vorgänger Ban Ki-moon es mit dem Klimawandel getan hat. Ki-moon hat die Staaten mehrfach zu Sondergipfeln nach New York geladen und appellierte immer wieder an sie, mehr zu tun, um den Treibhausgasausstoß zu mindern und ein verbindliches internationales Klimaabkommen zu akzeptieren. Guterres kann den Willen der Staaten, Flucht und Migration zu diskutieren, testen. Sie haben das schließlich am 19. September 2016 beim ersten UN-Flüchtlingsgipfel schon einmal getan. Er kann die Staaten zu hochrangigen Gipfeln einladen und sie beschwören, sich zu einer global faireren Verteilung der Flüchtlinge zu bekennen und gefährdete Migranten zu beschützen, die nicht unter die UN-Flüchtlingskonvention fallen. Zum zweiten kann Guterres die UN-Entwicklungsorganisationen und die humanitären Agenturen dazu bewegen, besser zusammenzuarbeiten statt sich um die Erbhöfe zu streiten und gemeinsam die Bewegungsfreiheit zu propagieren. Wie Guterres selbst gesagt hat: “Entwicklungszusammenarbeit muss die menschliche Mobilität stärker zur Kenntnis nehmen. Migration sollte eine Möglichkeit sein und nicht eine Notwendigkeit, aus Hoffnung, nicht aus Verzweiflung.”

Moralische Führung – mit Angela Merkel

Und schließlich kann Guterres seine Position als moralischer Anführer der Welt nutzen und die globale Diskussion mit Flüchtlingen, Migranten, der Zivilgesellschaft und Privatunternehmen nutzen, um die Vorteile für Gesellschaften herauszustellen, Migration zu ermöglichen und Flüchtlinge zu beherbergen. Das ist besonders wichtig nach der Wahl von Donald Trump in den USA, der britischen Entscheidung, die Europäische Union verlassen zu wollen, wie auch der zunehmenden Zustimmung für die AfD in Deutschland und andere Anti-Einwanderer- und populistische Parteien in Europa. Guterres könnte Angela Merkels moralischer Position nacheifern und ihre Forderung an Trump, auf der Basis gemeinsamer Werte einschließlich des Respekts für Gesetze und menschliche Würde zusammenzuarbeiten, in eine globale Forderung verwandeln.

Dieser Gastbeitrag erschien am 2.1.2017 in Der Tagesspiegel.

Nina Hall

Nina Hall ist Dozentin an der Hertie School of Governance in Berlin.