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27.10.2020

Der Spiegel - Keine Sanktionen bei Rechtsstaatsverletzungen

In einem Interview mit dem Spiegel kritisiert Lucas Guttenberg den zahnlosen Entwurf der Bundesregierung zur Bestrafung von Rechtsstaatsverstößen in der EU.

„Es passt einfach nicht zusammen, dass einem Land Kürzungen drohen, wenn es die Defizitkriterien verletzt - aber nicht, wenn es die Unabhängigkeit der Gerichte beschneidet“, kritisiert Lucas Guttenberg gegenüber dem Spiegel. Sanktionen müssten verhältnismäßig sein und „sollten nicht gerade proeuropäische Regionen und Kräfte treffen“. Lucas Guttenberg hofft auf Druck vom Europaparlament, den Rechtsstaatsmechanismus zu stärken.

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Bild: CC Pexels, Quelle: Pixabay