Politik
29.05.19

Streitpunkt Solidarität – wie weiter mit der Dublin Reform?

Zum Ende der aktuellen Europäischen Legislaturperiode analysiert dieses Policy Paper die vier wichtigsten Vorschläge zur Reform der Dublin Verordnung. Zwei Punkte stehen einer Lösung im Streit über die Umverteilung von Asylsuchenden im Weg: unterschiedliche Präferenzen für einen Mechanismus zur dauerhaften oder vorübergehenden Umverteilung und widersprüchliche Ansichten über den freiwilligen oder verbindlichen Charakter eines solchen Mechanismus. Da zurzeit kein Kompromiss in Sicht ist, schlägt das Papier eine deutsch-französische Initiative vor, die sich auf zwei kurzfristige Maßnahmen konzentriert: die Einrichtung einer EU Seenotrettungsmission, ergänzt durch eine „Koalition der Engagierten“ die sich zu einer Umverteilung von im Mittelmeer geretteten Asylsuchenden verpflichtet.

Bild: CC Rain Love AMR, source: flickr.com