Politik
29.06.16

Reformvorschläge zur Überholung des Dublin-Systems

Der Flüchtlingszustrom der vergangenen Monate und Jahre hat das Gemeinsame Europäische Asylsystem stark unter Druck gesetzt und einen Kernbestandteil – das Dublin-System – in Frage gestellt. Die EU hat mit verschiedenen Notfallmaßnahmen darauf reagiert. Allerdings bedarf es einer umfassenden Reform, um den Weg für eine fairere Asyl- und Migrationspolitik zu ebnen.

Das Policy Paper von Henrik Enderlein und Nicole Koenig präsentiert einen Reformvorschlag, der eine Überholung des Dublin-Systems mit komplementären Maßnahmen in den Bereichen Außengrenzschutz, innere Sicherheit sowie externe Kooperation verknüpft. Der Vorschlag zielt auf eine Asyl- und Migrationspolitik ab, die auf der Teilung von Normen, Kosten und Verantwortung basiert. Er besteht aus fünf Bausteinen:

  • De jure und de facto Harmonisierung von Normen
  • Faire Verantwortungsteilung durch einen Umsiedlungsmechanismus
  • Stärkere Kooperation für Außengrenzschutz und innere Sicherheit
  • Globale Verantwortungsteilung
  • Greifbare finanzielle Solidarität durch einen umfassenden Schengen-Fonds

Bild: CC Shelby Steward, Source: flickr.com