Hintergrund und Konzeption der Initiative

Das Vertrauen in die Demokratie und staatliche Institutionen hängt maßgeblich davon ab, wie hilfreich die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat im Alltag erleben und wie effektiv er politische Prozesse umsetzt. Laut einer Umfrage des Deutschen Beamtenbundes (ddb) aus dem Jahr 2024 glauben fast 70 % der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert ist. Das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt.

Um die daraus resultierenden fundamentalen Herausforderungen anzugehen, haben die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ins Leben gerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr der Initiative.

Die Initiative wird konkrete inhaltliche Vorschläge für effektives staatliches Handeln entwickeln. Ein erster Zwischenbericht wird nach der nächsten Bundestagswahlen vorgelegt und die Reformvorschläge sollen im Laufe des Jahres 2025 vorgestellt werden. Der Schlussbericht und seine Empfehlungen sollen auch Stellungnahmen und Rückmeldungen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, Forschender sowie von Führungskräften und Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung berücksichtigen. Auch Alumnae und Alumni der Bucerius Law School, der Hertie School und des Mercator Kollegs für Internationale Aufgaben sollen als Vertreter:innen junger Generationen in die Ausarbeitung der Reformvorschläge einbezogen werden.

Unterstützt werden die Initiatoren bei ihrer Arbeit von vier renommierten Stiftungen: der Gemeinnützige Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS.

Ziele

Ziel der Initiative ist es, die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates zu stärken, indem die Hindernisse in der öffentlichen Verwaltung und den politischen Entscheidungsprozessen identifiziert und die notwendigen Reformschritte herausgearbeitet und vorgeschlagen werden. Angesichts der Bundestagswahl 2025 können präzise Reformvorschläge, initiiert von prominenten Persönlichkeiten, eine gute Handreichung und Inspiration für künftige Regierungen sein. Die Initiatoren haben mehr als 50 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Lebensfeldern eingeladen, mit ihnen gemeinsam in sieben Arbeitsgruppen zu beraten, was geschehen muss.

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ wird außerdem um einen Stakeholder-Prozess erweitert. Dieser soll einerseits die breite Umsetzung der Vorschläge gewährleisten und andererseits die Netzwerke der vier unterstützenden Stiftungen nutzen, um so eine noch größere Wirkung zu erzielen. Die Initiative möchte darüber hinaus sowohl die Rolle der Stiftungen als wichtige Akteure der Staatsreform hervorheben als auch die Einbeziehung von Themen zur Reform der öffentlichen Verwaltung in die akademische Forschung fördern.

Arbeitsgruppen

  • Sicherheit und Resilienz | Unter der Leitung von Thomas de Maizière
  • Öffentliche Verwaltung und Föderalismus | Unter der Leitung von Andreas Voßkuhle
  • Digitaler Staat | Unter der Leitung von Thomas de Maizière und Julia Jäkel
  • Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland | Unter der Leitung von Julia Jäkel
  • Klima | Unter der Leitung von Andreas Voßkuhle
  • Soziales und Bildung | Unter der Leitung von Peer Steinbrück
  • Gelingensbedingungen Gesellschaftliche Veränderungen | Unter der Leitung von Peer Steinbrück

Klicken Sie hier, um die Liste der Expertinnen und Experten in jeder Arbeitsgruppe zu sehen.

Fotos der Auftaktveranstaltung der Initiative am 12.11.2024 in Berlin

Geschäftsstelle am Centre for Digital Governance der Hertie School
Kontakt: staatsreform@hertie-school.org

  • Martin Klingst, Geschäftsführer

    Jurist und Journalist, studierte Rechtswissenschaften in Freiburg, Hamburg und Genf (beide Staatsexamina). Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Staats- und Verwaltungsrechtlers Professor Ingo von Münch an der Universität Hamburg kam er bereits früh in Berührung mit Themen rund um die staatliche Handlungsfähigkeit. 1987 wechselte er in den Journalismus, begann beim NDR, stieß dann zum Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt und schließlich für rund zweieinhalb Jahrzehnte zur Wochenzeitung DIE ZEIT. Dort war er u.a. rechtspolitischer Kommentator, Reporter, Politikchef, USA-Korrespondent und Korrespondent im Berliner Hauptstadtbüro. Nach seinem Ausscheiden bei der ZEIT, leitete er von 2020 bis 2021 auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorübergehend dessen Abteilung Strategische Kommunikation und Reden. Seit Herbst 2021 arbeitet Martin Klingst für unterschiedliche Projekte von Thinktanks und Stiftungen. Im Herbst 2023 war er Fellow an der Universität Harvard.

  • Gerhard Hammerschmid, Wissenschaftlicher Direktor

    Hammerschmid ist Professor of Public and Financial Management an der Hertie School. Seit über 25 Jahren beschäftigt er sich mit Themen der Verwaltungsreform und publiziert zu Verwaltungsdigitalisierung, Wirkungsorientierung sowie Steuerung und Personalmanagement der öffentlichen Verwaltung mit einer stark international vergleichenden Perspektive. Hammerschmid ist wissenschaftlicher Leiter des Instituts für den öffentlichen Sektor e.V. und war in den letzten 15 Jahren an wesentlichen EU-geförderten Forschungsprojekten (COCOPS, LIPSE, EUPACK, TROPICO, RADAR) zur Reform der öffentlichen Verwaltung beteiligt. An der Hertie School hat er den Executive Master of Public Administration als Programmdirektor geleitet und das Centre for Digital Governance als Gründungsdirektor aufgebaut. Vor seiner Tätigkeit an der Hertie School war er am Institut für Public Management der Wirtschaftsuniversität Wien tätig sowie in einem österreichischen Bundesministerium in der Stabstelle Generalsekretariat mit der Umsetzung einer Restrukturierung und Verwaltungsreform betraut. Gerhard Hammerschmid studierte Betriebswirtschaft an der Universität St. Gallen und promovierte an der Wirtschaftsuniversität Wien. 2021 wurde Hammerschmid von Apolitical auf die Liste der “100 most influential academics in government” gesetzt.

Mitarbeitende der Geschäftsstelle | Kontakt: staatsreform@hertie-school.org

  • Carolin Dylla, Mitarbeiterin

    Carolin Dylla interessiert sich für Wirtschaftspolitik, insbesondere für öffentliche Finanzen. Sie hat einen Master in Internationalen Beziehungen mit Fokus auf Global Political Economy der Universität Leiden. Im Anschluss absolvierte sie einen weiteren Master in „International Macroeconomics and Governance“ in Berlin und Paris. Ihre akademische Laufbahn ergänzte Carolin mit Praktika bei der Deutschen Botschaft in Ghana und der DIW Econ sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bertelsmann Stiftung. Ab Februar 2025 wird sie ihre Promotion am Kolleg „Finance and inequality in times of polycrisis“ der Freien Universität und HTW antreten.

     

  • Nuria Köchling, Mitarbeiterin

    Nuria Köchling arbeitet an der Schnittstelle von Politik und Technologie mit einem besonderen Fokus auf digitale Governance und den Schutz digitaler Rechte. Sie hat Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation, Technikphilosophie und Social Science of the Internet in Berlin und Oxford studiert und schließt derzeit ihren Master in Public Policy an der Hertie School ab. Zuvor hat Nuria Erfahrungen im Europäischen Parlament, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und in der Public-Sector-Beratung gesammelt. 

     

  • Carlotta Hauser, Mitarbeiterin

    Carlotta Hauser studierte Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln und absolviert derzeit ihren Master in Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Fundierte Erfahrungen in politischer Kommunikation, Projekt- und Eventmanagement sowie Öffentlichkeitsarbeit sammelte sie u.a. bei neues handeln und der Körber-Stiftung. Ihr besonderes Interesse gilt der Demokratieförderung, der Sicherheitspolitik und der Verwaltungsinnovation.