Olympia-Referendum: Die Polarisierung zwischen Arm und Reich ist stärker als zwischen Ja und Nein

Die HamburgerInnen wollen keine Olympischen Spiele in ihrer Stadt. Beim Volksentscheid am 29. November stimmte eine knappe Mehrheit gegen den Olympia-Plan der Regierung. Die Beteiligung lag allerdings bei lediglich 50,1 %, wodurch die Abstimmenden überproportional viel Einfluss ausübten. Unsere Analyse offenbart: Der Zusammenhang zwischen der sozioökonomischen Lage und der Abstimmungsbeteiligung ist sehr stark, jedoch nicht so ausgeprägt wie bei der Bürgerschaftswahl 2015. Direkte Demokratie kann die soziale Stratifikation der politischen Beteiligung nicht mindern, scheint sie aber auch nicht zu verschlimmern.

Von Arndt Leininger und Robin Völker.

Wieder einmal sorgt ein Volksentscheid für nationales Aufsehen. Nach Berchtesgarden 1992, Berlin 2000, Leipzig 2012, München 2018 und 2022 wollte sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) erneut um die Austragung Olympischer Spiele bewerben. Zuvor hatten die Diskussionen um die enormen Kosten für die Austragung Olympischer Spiele zu einem spürbaren Rückgang an interessierten Bewerberstädten gesorgt. Unter anderem wegen dieser zunehmenden Skepsis gegenüber sportlichen Großereignissen legten der DOSB und der Hamburger Senat drauf Wert, eine breite Unterstützung für eine Bewerbung zu erhalten. Für dieses Vorhaben wurde extra das neue Instrumentarium des Bürgerschaftsreferendums in die Hamburger Verfassung aufgenommen.

Direktdemokratische Entscheidungen und ihre Fallstricke

Plebiszite sind ein populäres Instrument, um politische Entscheidungen auf eine breitere legitimatorische Basis zu stellen. Auch München hatte 2013 nach der gescheiterten Bewerbung um die Winterspiele 2018 einen Bürgerentscheid für die zweite Bewerbung durchgeführt. 52,2 Prozent der MünchnerInnen sprachen sich damals gegen die Austragung der Spiele aus. Die Wahlbeteiligung lag jedoch nur bei 28,9 Prozent – niedriger als bei jeder Wahl. In Hamburg gab es zur gleichen Fragestellung mit 50,1 Prozent eine fast doppelt so hohe Wahlbeteiligung, die damit knapp unter der niedrigen Wahlbeteiligung zur Bürgerschaftswahl 2015 lag.

Hier zeigt sich eines der Probleme direktdemokratischer Entscheidungen: Die Beteiligung an Referenden liegt häufig niedriger als die Wahlbeteiligung auf gleicher Ebene. KritikerInnen argumentieren daher, dass auch die soziale Zusammensetzung der Abstimmenden noch heterogener als bei Parlamentswahlen sei. Je höher die soziale Exklusion, desto niedriger die Wahlbeteiligung.

Hamburger Volksentscheid: Anscheinend keine größere Exklusion sozial Schwacher

Beim Olympia-Referendum lassen sich ähnliche Beobachtungen feststellen, wie bereits bei vorhergehenden Abstimmungen und Wahlen. Die Wahlbeteiligung in einem Stadtteil korreliert stark mit den sozioökonomischen Merkmalen, sei es die Arbeitslosenquote, das Haushaltseinkommen oder die Anzahl der Sozialwohnungen in einem Stadtteil: Je höher die Arbeitslosenquote in einem Stadtteil, desto niedriger die Wahlbeteiligung. So war die Beteiligung im Stadtteil mit der niedrigsten Arbeitslosenrate (Tatenberg: 51,6 Prozent Beteiligung) etwa doppelt so hoch wie im Stadtteil mit der höchsten Arbeitslosenrate (Billbrook: 23,1 Prozent Beteiligung) – siehe auch Abbildung 1. Auf Basis der auf Stadtteilebene aggregierten Daten lassen sich allerdings keine Rückschlüsse auf die Wahlbeteiligung von Arbeitslosen ziehen, da keine Daten zu Individuen vorliegen.

Die von KritikerInnen bemängelte verstärkte soziale Exklusion bei Referenden im Vergleich zu Wahlen lässt sich zumindest in Bezug auf die letzte Bürgerschaftswahl und die Abstimmung über Olympia und die Schulreform nicht bestätigen. Der Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit und der Wahlbeteiligung in den Stadtteilen ist bei den Parlamentswahlen stärker als bei den beiden Abstimmungen (Abbildung 2). Einschränkend muss jedoch erwähnt werden, dass bei der Olympia-Abstimmung auf Ebene der Stadtteile allein die BriefwählerInnen betrachtet werden können, weil der Landeswahlleiter diesbezüglich zu den Urnenauszählungen noch keine Daten veröffentlicht hat. Die hier dargestellten Ergebnisse würden jedoch durch Einbezug der an der Urne Abstimmenden wahrscheinlich nicht grundlegend abweichen, da der weit überwiegende Teil der Abstimmenden den Briefweg wählte. Weiterhin ist zu beachten, dass die Wahlbeteiligung bei der Bürgeschaftswahl 2015 auf einem historischen Tiefststand lag. Die Abstimmung über die Rekommunalisierung der Energienetze fällt aus dem Raster, da dieses Referendum zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfand.

Beteiligung nach Stadtteilen: Relativ gesehen bleibt sie gleich

Setzt man die Wahlbeteiligung in den Stadtteilen bei der Bürgerschaftswahl im Februar in Bezug zu der Wahlbeteiligung beim Olympia-Referendum, so lässt sich hier sogar ein extrem starker Zusammenhang feststellen (Abbildung 3). Mit der Wahlbeteiligung lässt sich die Abstimmungsbeteiligung in den Stadtteilen fast perfekt voraussagen. In einigen Stadtteilen ist die Beteiligung also durchgehend hoch, während sie in anderen Stadtteilen durchgehen niedrig ist. Dies deutet darauf hin, dass Volksabstimmungen anscheinend vor allem von denjenigen genutzt werden, die sich auch bei regulären Wahlen beteiligen. Eine direkte Aussage darüber lässt sich aber auf Basis aggregierter Daten nicht treffen. Nur mittels Individualdaten ließe sich letztendlich klären, ob Plebiszite ausschließlich WählerInnen mobilisieren oder auch NichtwählerInnen wieder zur politischen Teilnahme motivieren.

Diktieren die reichen Stadtteile den ärmeren ihren Willen?

Die soziale Schieflage bei der Beteiligung kann sich möglicherweise auf den Ausgang eines Referendums auswirken. Dies lässt sich exemplarisch auch an einem Volksentscheid in Hamburg aus dem Jahr 2010 veranschaulichen. Die BürgerInneninitiative „Wir wollen lernen“, die sich vor allem aus der Hamburger Mittel- und Oberschicht bildete, schaffte es, die Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre zu verhindern. Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt 39,9 Prozent, zeigt aber sehr starke Differenzen zwischen den Stadtteilen auf. Während sich in Hamburg-Harburg nur 24,3 Prozent der HamburgerInnen an der Abstimmung beteiligten, waren es im reichen Elbvorort Nienstedten über 60 Prozent. Damit gingen genau jene Milieus nicht zur Wahl, die vom längeren gemeinsamen Lernen wohl am meisten profitiert hätten. Am Ende stimmten 58 Prozent gegen die Verlängerung der Grundschulzeit. Rechnet man die Zahl der NichtwählerInnen mit ein, so kommt die Entscheidung auf eine Unterstützung von 22 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung – also eine klare Minderheit, aber ausreichend für das Erfüllen des Zustimmungsquorums von 20 %.

Leider liegen zum Olympia-Referendum keine Ergebnisse zur Stimmverteilung auf Stadtteilebene, sondern nur für die sieben Bezirke vor. Aussagen über den Zusammenhang zwischen den sozioökonomischen Merkmalen eines Viertels und dem Abstimmungsverhalten lassen sich daher nicht treffen. Nur in Wandsbek und Bergedorf (beides Bezirke mit einer im Hamburger Vergleich eher geringeren Arbeitslosenquote von 5.1 beziehungsweise 5 Prozent) stimmte eine Mehrheit für Olympia (Abbildung 4). Es galt das gleiche Quorum wie für Volksentscheide, sprich mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung müssen der Vorlage zustimmen. Beim Olympia-Referendum sprachen sich zwar 24,2 % der Stimmberechtigten für Olympia aus – jedoch stimmten noch mehr Menschen gegen eine Bewerbung der Hansestadt für die Olympischen Spiele.

Zusammenfassung

BürgerInnen in Deutschland können immer öfter in Referenden direkt über Sachentscheidungen abstimmen. Die Beteiligung an Referenden, ebenso wie die Beteiligung an Wahlen, ist durch eine starke soziale Stratifikation geprägt wie sich auch im Olympia-Referendum in Hamburg zeigte. Die Beteiligung in Stadtteilen wo es den BewohnerInnen relativ besser geht war deutlich höher als in ärmeren Stadtteilen. Dieses Problem war aber bei der Olympia-Abstimmung zumindest nicht ausgeprägter als bei Wahlen. Welche Mittel gegen die soziale Spreizung politischer Beteiligung helfen können, bleibt weiterhin ein wichtiges Thema politikwissenschaftlicher Forschung und gesellschaftlicher Debatten. Die Direkte Demokratie kann keine Abhilfe leisten, scheint das Problem aber auch nicht zu veschlimmern. Auch weshalb sich nun zum zweiten Mal, nach München 2013, BürgerInnen in einer Volksabstimmung gegen das Großprojekt Olympia entschieden haben, müssen weitere Analysen ergründen.

So haben die Bezirke abgestimmt: