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25.11.2021

Europe.Table - Überraschend liberale EU-Finanzpolitik

Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition spricht der stellvertretende Direktor Lucas Guttenberg über die möglichen Auswirkungen des Dokuments auf die Finanzpolitik der EU.

Auch wenn der Koalitionsvertrag einige Grenzen aufweist, betont Lucas Guttenberg, "dass die Ampel explizit bereit ist, die Fiskalregeln weiterzuentwickelngeht über das Sondierungspapier hinaus und ist eine sehr gute Nachricht: Das eröffnet die Möglichkeit, die Fiskalregeln endlich der Realität anzupassen." Er führt weiter aus, dass auch eine mögliche Einschränkung, das Fehlen einer klaren Position zur Next Generation EU (NGEU), nicht unbedingt eine große Hürde darstellt: "Dass NGEU in Höhe und Umfang begrenzt ist, ist eine richtige wie triviale Feststellung: Eine Festlegung über ein mögliches Folgeinstrument trifft der Vertrag nicht."

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