Pressemitteilung
14.06.2005

„Die Abgabenlast für den Bürger wird nicht sinken“

Friedrich Merz und Wolfgang Schön diskutierten an der Hertie School über Steuerreformen

Der CDU-Steuerexperte Friedrich Merz, MdB und Prof. Dr. Wolfgang Schön vom Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerb und Steuerrecht diskutierten gestern beim Governance Forum der Hertie School über „Steuerreformen – jetzt?“. Dabei modifizierte Friedrich Merz seine Vorschläge für Steuerreformen und stellte klar, dass die Abgabenlast für den Bürger insgesamt nicht sinken könne. Die jährliche strukturelle Deckungslücke aller öffentlichen Haushalte von 120 Mrd. Euro ließe sich mit keiner noch so hohen Mehrwertsteuer ausgleichen. Außerdem forderte Merz eine unterschiedliche Behandlung von Unternehmenssteuer und Einkommensteuer und rückte damit vom Gleichbehandlungsprinzip ab. Die Reform der Unternehmenssteuer habe dabei absoluten Vorrang.  Weiterhin regte er an, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder besser angesichts der finanziellen Notlage der Gemeinden durch Umverteilung im Steuersystem auf lange Sicht zu ersetzen. Merz wandte sich gegen ein Verharren in Illusionen: „Deutsche Unternehmen zahlen nicht die Steuern, die sie zahlen sollen, sondern die sie zahlen wollen. Verlierer des Versagens der Sozialsysteme wird die breite Mittelschicht sein, die Angestellten. Ganz schnell müssen daher die Arbeitseinkommen von den Sozialsystemen gelöst werden.“

Wolfgang Schön nannte die Sozialabgaben „die Steuern der kleinen Leute“. Er erinnerte daran, dass man im Rahmen von Reformen zwar Subventionsnormen, nicht aber die Komplexität des Wirtschaftslebens abschaffen könne. Reformen selbst könnten ansetzen bei der Gleichbesteuerung von Eigenkapital- und Fremdkapitalfinanzierung. Investitionseinkommen aller Art sind niedrig zu besteuern. Auch Schön plädierte für die Abschaffung der Gewerbesteuer.

Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Kuratoriumsvorsitzender der Hertie School, der das Governance Forum moderierte, mahnte die Politiker zu verantwortungsvollem Umgang mit den Erkenntnissen der Experten. Er ermunterte sie, ihre Legitimation für konsequentes Handeln zu nutzen. Als erster Schritt müsse den Arbeitnehmern die tatsächliche Höhe ihrer Steuern und Sozialabgaben sichtbar gemacht oder gar ausgezahlt werden. Nur so würde der wirkliche Umfang ihrer Wertschöpfung offenbar.

Die Hertie School in Berlin veranstaltet die Governance Foren zu aktuellen Fragen des Regierens. Im September 2005 werden die ersten 30 Studierenden aus aller Welt ihr Studium mit dem Abschluss Master of Public Policy aufnehmen.