Pressemitteilung
22.02.13

Wie gut werden wir regiert?

Hertie School stellt erstmals Governance Report vor

Berlin, 22. Februar 2013 – Warum gibt es bei globalen Fragen wie Klimaschutz, Informationsfreiheit oder Kontrolle des Waffenhandels kaum Fortschritte? Sind wir heute gegen Finanzkrisen besser gewappnet als vor fünf Jahren? Wo gibt es innovative Ansätze, öffentliche Aufgaben und Probleme zu lösen, und wie kann man Governance-Fortschritte messen? Diese Fragen stehen im Zentrum des „Governance Report 2013“, den die Hertie School of Governance heute in Berlin mit EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen als Gastredner vorstellt. 

Der Bericht, der künftig jährlich bei Oxford University Press erscheinen wird, nimmt zentrale Fragestellungen unserer Regierungssysteme und -strukturen in den Blick. Er berücksichtigt dabei besonders die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Staaten sowie zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Mit anwendungsbezogenen Analysen und konkreten Empfehlungen an die Politik will das beteiligte Wissenschaftlerteam zur Erklärung und Lösung aktueller Governance-Probleme beitragen. 
Prof. Dr. Helmut K. Anheier, Initiator und Mitautor der Governance Reports und Dekan der Hertie School, erklärt: „Wir erleben zur Zeit eine Periode tiefer Unsicherheit. Etablierte Governance-Systeme stehen unter Druck. Innovation und Wandel sind gefragt. Im Governance Report begeben wir uns systematisch auf die Suche nach weiterführenden Ansätzen.“

Das Souveränitäts-Paradox überwinden

Als zentrale Herausforderung benennt Dr. Inge Kaul, ehemalige UNDP-Direktorin und nun an der Hertie School tätig, die sich vertiefende zwischenstaatliche Abhängigkeit, auf die bislang nicht adäquat reagiert wird: „Die herkömmliche Vorstellung von Souveränität und der Maximierung des nationalen Interesses unterstellt Unabhängigkeit, obwohl die Staaten längst Teile eines engmaschigen, komplexen Beziehungsgeflechts sind“, so Kaul. Es ergibt sich ihrer Analyse nach ein Souveränitäts-Paradox: Regierungen halten an konventionellen Strategien der Souveränitätsausübung fest, was sie vor internationaler Zusammenarbeit zurückschrecken lässt. Doch in von wechselseitiger Abhängigkeit geprägten Politikbereichen untergräbt ein solches Verhalten die politische Gestaltungsmacht – die Konsequenz ist Souveränitätsverlust gerade dort, wo am meisten auf Souveränität gepocht wird.

Kaul plädiert daher für einen neuen Multilateralismus auf der Basis „verantwortungsvoller Souveränität“ (responsible sovereignty): Danach übt der einzelne Staat seine Souveränität mit umfassendem Respekt vor der Souveränität anderer Staaten aus. Die Realisierung einer solchen Strategie verlangt nach globaler Fairness, vor allem der aktiven Suche nach Positivbilanz-Ergebnissen. Als konkreten Schritt empfiehlt Kaul unter anderem die Einsetzung einer hochrangigen UN-Kommission, um globalen Konsensus darüber zu fördern, wie verantwortungsvolle Souveränität definiert werden soll und in welchen Problembereichen sie umgesetzt werden kann.

Bekämpfung von Finanzkrisen stellt Politik vor Zielkonflikte

Eine stärkere grenzüberschreitende Koordination ist unabdingbar, um Finanz- und Fiskalkrisen wirksam zu bekämpfen. Prof. Mark Hallerberg, PhD, Professor for Public Management and Political Economy an der Hertie School, und seine Mitautoren machen im Governance Report deutlich: Zwar sei das Problem erkannt, dass Finanzkrisen sich viel schneller und stärker über Grenzen hinweg ausbreiten, während die Wirtschaftspolitik weiterhin größtenteils in nationaler Zuständigkeit liegt. Doch die Suche nach Lösungen stellt die Politik vor drei Zielkonflikte:   

  • Liquidität versus Moral Hazard: Ein Schuldenerlass verhilft einem überschuldeten Land zur dringend benötigten Liquidität, gleichzeitig fördert ein solcher Schritt jenes risikofreudige Verhalten, das es eigentlich zu verhindern gilt.
  • Effektivität versus Rechenschaftspflicht: Für eine effektive Finanzregulierung müssen internationale Organisationen gestärkt oder sogar neu geschaffen werden. Dies aber beeinträchtigt die nationale Souveränität und führt zu einem Defizit demokratischer Kontrolle.
  • Innenpolitik versus internationale Verpflichtungen: Eine Handels-, Geld-, und Finanzpolitik, die einer Regierung maximale innenpolitische Unterstützung sichert, ist für die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität auf internationaler Ebene oft kontraproduktiv.

Im Governance Report legen Hallerberg und Kollegen dar, wie angesichts dieser schwierigen Konflikte oft die falschen Entscheidungen getroffen werden. Das europäische Krisenmanagement bewerten die Autoren in Anbetracht der erheblichen Unzulänglichkeiten des internationalen Finanzsystems als durchaus erfolgreich. Ausreichend gewappnet gegen künftige Krisen sei die Eurozone jedoch nicht.

Governance-Innovationen fördern

Ein weiterer Schwerpunkt des Governance Reports ist die systematische Suche nach und Analyse von Innovationen. Vorgestellt werden zehn beispielhafte Lösungsansätze, mit einem öffentlichen Problem effektiver und mit besserem Ergebnis umzugehen als bisher. Dazu zählen die Schuldenbremse in Deutschland und der Schweiz ebenso wie so genannte Social Impact Bonds zur Finanzierung von Sozialprojekten, die in Deutschland, Großbritannien und den USA erprobt werden. „Die Bedeutung der Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Technik ist unbestritten. Es ist erstaunlich, wie wenig Aufmerksamkeit demgegenüber Innovationen im öffentlichen Bereich gewidmet wird. Der Governance Report will mit dieser und künftigen Ausgaben dazu beitragen, dass erfolgversprechende Lösungsansätze mehr Beachtung finden“, sagt Helmut Anheier.

Neue Indikatoren machen Fortschritte messbar

Mit einem neuen System praxisnaher und politikrelevanter Indikatoren wollen die Autoren Prof. Mark Kayser, PhD, Professor of Applied Methods and Comparative Politics, und Dr. Piero Stanig, Research Fellow, Entwicklungen messbar machen, die über nationalstaatliche Kategorien hinausgehen und den Privatsektor und die Zivilgesellschaft ebenso einbeziehen wie den öffentlichen Sektor. Mithilfe dieser Indikatoren lassen sich auf transnationaler, nationaler und städtischer Ebene Vergleiche anstellen, die zum Beispiel den Grad der Umsetzung von „Good Governance“-Anforderungen sowie die Fähigkeit zu innovativen Ansätzen bei der Lösung öffentlicher Probleme beleuchten. 

So macht eine anhand des neuen Systems erstellte Analyse des Abstimmungsverhaltens in der UN-Vollversammlung von 2005 bis 2011 nachvollziehbar, wie es immer wieder zu politischen Pattsituationen kommt: Ein entscheidender Faktor ist die Haltung der Mitgliedstaaten im Nahost-Konflikt und in anderen Konflikten, die aus der Zeit des Kalten Krieges stammen. Diese determinieren das Abstimmungsergebnis in der Regel auch bei ganz anderen Fragestellungen. Weiterhin verglichen Kayser und Stanig Länder nach der Transparenz des öffentlichen Sektors und der Stärke der Zivilgesellschaft. Im Ergebnis lässt sich der Zusammenhang eindeutig nachweisen: Je aktiver die Zivilgesellschaft, desto transparenter Staat und Verwaltung. Auch auf Ebene der großen Metropolen ermöglicht das Indikatoren-System erhellende Vergleiche, beispielsweise zur Qualität der Institutionen, Vertrauen und Korruption. 

Das neue Indikatoren-System wird im Rahmen des Governance Reports in den nächsten Jahren weiter aufgebaut und vervollständigt. 

„The Governance Report 2013“, hrsg. von der Hertie School of Governance mit einem Vorwort von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler, ist bei Oxford University Press sowie im Buchhandel erhältlich. Der Begleitband „Governance Challenges and Innovations: Financial and Fiscal Governance” mit umfangreichen Beiträgen zu allen Themen des Reports erscheint im August 2013.