Meinung
12.12.16

Lehren aus dem Friedensprozess in Kolumbien

Juan Manuel Santos‘ Modell könnte über Kolumbien hinaus wirken, schreibt Julian Wucherpfennig.

Für seine “entschlossenen Anstrengungen, den mehr als 50 Jahre andauernden Bürgerkrieg in dem Land zu beenden”, hat Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten. Die Verkündung dieser Entscheidung nur wenige Tage nach dem verlorenen Referendum über das Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den linken Rebellen der Farc (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) hat die Hoffnung auf  Frieden neu belebt. Und tatsächlich hat die Regierung Ende November ein neues Abkommen mit der Farc ausgehandelt. Darüber hinaus hat der Nobelpreis ein positives Signal für ähnliche Verhandlungen auch in anderen Ländern gesandt, in denen ein Bürgerkrieg tobt.

Bei seit 1964 andauernden Kämpfen mit der Farc sind mindestens 200.000 Menschen gestorben, sechs bis sieben Millionen Menschen wurden zur Flucht gezwungen. Dies macht ihn zu einem der gewalttätigsten und langwierigsten Bürgerkriege der Welt.

Warum ist es oft so schwierig, Bürgerkriege zu beenden? Wodurch wurde ein Abkommen mit der Farc in der Vergangenheit verhindert? Und wie ist es Santos nun gelungen, diese Hindernisse zu überwinden? Die Analyse dieser Fragen macht die Preiswürdigkeit des kolumbianischen Friedensabkommens und seines Architekten deutlich.

Bürgerkriege werden selten militärisch beendet. Vielmehr ziehen sie sich – nach anfänglichen Erfolgen der einen oder anderen Seite – meist über längere Zeit hin, geraten in einen Stillstand und flackern dann wieder auf. Gelöst werden können sie aber schließlich in der Regel nur politisch.

Angesichts der Tatsache, dass der Bürgerkrieg in Kolumbien 52 Jahre andauerte, stellen sich zwei Fragen. Erstens: Wie konnte sich der Konflikt überhaupt so lange hinziehen? Und zweitens: Was hat den Abschluss eines Friedensabkommens über ein halbes Jahrhundert lang verhindert?

Die Antwort auf die erste Frage ergibt sich aus der Art, wie dieser Konflikt ausgefochten wurde. Es war ein Guerillakampf in einem Land mit großen, abgelegenen und schwer zugänglichen Gebieten, die viele Verstecke bieten und von der Regierung nicht effektiv kontrolliert werden konnten. In diesen Gebieten profitierte die Farc mit ihrer marxistischen Ideologie von der dort herrschenden Armut und fehlenden Bildung der Bevölkerung sowie von ihren Einkünften aus dem Drogenhandel und anderen illegalen Geschäften, wozu auch zahlreiche Entführungen gehörten.

Santos legte als Präsident ab 2010 ein umfassendes Programm auf, das Investitionen in Infrastruktur, die Verbesserung des Gesundheitswesens, den Wohnungsbau, die Errichtung neuer Schulen und Stipendienprogramme beinhaltete und zu einem großen Teil speziell auf arme Regionen ausgerichtet war. Diese Maßnahmen entzogen der Farc nach und nach den Nährboden und ließen erstmals Verhandlungsbereitschaft aufseiten der Rebellen entstehen.

Die Antwort auf die zweite Frage hat mit den Erwartungen beider Seiten zu tun: Was würde passieren, wenn die Rebellen ihre Waffen niederlegten und einer Einigung zustimmten? Aus Sicht der Farc bedeutete Entwaffnung, dass sie ihre Machtposition aufgeben würde. Zu so einem Schritt ist nur bereit, wer darauf vertrauen kann, dass Vereinbarungen eingehalten werden und Vergeltung nicht zu befürchten ist. In vielen Konflikten ist die Glaubwürdigkeit genau solcher Zusagen das Problem. Warum soll die Regierung ihre Zusagen bei nächstbester Gelegenheit nicht brechen und Zugeständnisse zurückzunehmen? Politikwissenschaftler sprechen von einem commitment problem, dem Problem der Selbstverpflichtung, das als Haupthindernis für den Friedensprozess in vielen Bürgerkriegen gilt.

Um dieses Problem zu lösen, sind Garantien erforderlich. Im Falle Kolumbiens hat Präsident Santos dafür drei Wege gefunden, die das Abkommen mit der Farc erst ermöglichten:

1. Glaubwürdigkeit durch persönliche Risikoübernahme: Während der ersten beiden Jahre seiner Präsidentschaft hat Santos die Hardlinerposition seines Vorgängers Álvaro Uribe fortgesetzt. Er nahm eine unnachgiebige Haltung gegenüber der Farc ein und versuchte, den Konflikt militärisch zu beenden. Dies wurde von großen Teilen der kolumbianischen Bevölkerung unterstützt, die die Farc-Rebellen als Kriminelle und Mörder betrachtet. 2012 aber änderte Santos seine Strategie und kündigte trotz erheblicher Widerstände und großer Risiken für seine Präsidentschaft einen Friedensdialog mit der Farc an. Das machte seine Anstrengungen auf einer persönlichen Ebene glaubwürdig.

Santos erarbeitete einen Friedensplan, der beiden Seiten Kompromisse abverlangte. Er enthielt einerseits die notwendigen Garantien, um die Farc zur Niederlegung ihrer Waffen zu bewegen, andererseits eine Reihe von Zugeständnissen an die Opfer und die kolumbianische Öffentlichkeit.

2. Erfüllung von Forderungen der Farc: Das Abkommen gewährt den Rebellen Amnestie für während des bewaffneten Konflikts begangene Verbrechen und Drogendelikte. Es gesteht ihnen zudem das Recht zu, für politische Ämter zu kandidieren, und garantiert ihnen für einen begrenzten Zeitraum 20 Sitze im Senat. Die Farc darf als politische Bewegung weiterbestehen und ihre ehemaligen Kämpfer erhalten 90 Prozent des kolumbianischen Mindestlohns, um ihnen den Übergang in ein ziviles Leben zu ermöglichen.

3. Erfüllung von Forderungen der Öffentlichkeit: Die Amnestie gilt nicht für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Entführung, Folter, Sexualstraftaten, Vertreibung oder Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren. Damit berücksichtigt das Abkommen die Forderungen der Opfer und Angehörigen und den Wunsch der Öffentlichkeit nach Gerechtigkeit, Aufklärung und Versöhnung. Damit sinkt die Gefahr, dass nach einiger Zeit eine Aufhebung des Abkommens verlangt wird, wie auch, dass künftige Regierungen sich nicht an die Vereinbarung halten. Die Verfolgung von Kriegsverbrechen ist daher zumindest bis zu einem gewissen Grad auch im Sinne der Farc.

Diese Kombination von Garantien für die Farc einerseits und für die Opfer und die Öffentlichkeit andererseits haben letztlich trotz aller Widerstände das Ende des Bürgerkriegs ermöglicht. Präsident Santos hat damit ein vielversprechendes Instrument für dauerhaften Frieden in Kolumbien geschaffen. Sollte er erfolgreich sein, könnte das kolumbianische Modell als Muster für Friedensprozesse auch in anderen Ländern dienen, selbst in Syrien, wo dem alawitischen Regime von Präsident Bashar al-Assad ähnliche Garantien geboten werden müssten. Der Friedensnobelpreis 2016 und sein Träger könnten so weit über Kolumbien hinaus mehr Gutes bewirken, als man auf den ersten Blick für möglich hält.

Dies ist die aktualisierte Version eines Gastbeitrags, der gestern (11.12.) auf ZEIT online erschienen ist.

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