Pressemitteilung
08.09.16

Studie: Mit nationalem Gesamtplan und neuen Institutionen für mehr Effizienz in der Infrastrukturplanung sorgen

Die Kurzstudie „Governance von Infrastrukturprojekten: Internationale Best Practices und Innovationen“ kann hier heruntergeladen werden.

Berlin, 8. September 2016 – Die deutsche Infrastrukturpolitik braucht neue Instrumente und Prozesse, um Effizienzmängel bei Planung und Ausführung von Infrastrukturprojekten zu beheben. Nötig sind zudem neue Finanzierungsmöglichkeiten, um den wachsenden Investitionsbedarf zu decken. Lösungsansätze können Erfahrungen aus anderen Ländern liefern, die zum Beispiel spezielle Koordinierungsinstitutionen oder langfristige nationale Infrastrukturpläne erfolgreich einsetzen. Solche Modelle sollten in Deutschland ebenso geprüft werden wie etwa das Early Contractor Involvement zur Verbesserung des Vergabeprozesses. Vielversprechende Ansätze im Finanzierungsbereich sind Bürgerfonds und Infrastrukturplattformen. Dies sind Ergebnisse einer an der Hertie School of Governance erarbeiteten Kurzstudie zu internationalen Best Practices und Innovationen in der Infrastrukturpolitik.

„Bislang wird zu wenig an konkreten Verbesserungen der Infrastruktur-Governance und –Finanzierung gearbeitet, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Internationale Best Practices können hier wertvolle Impulse geben“, so die Autoren der Studie Helmut Anheier, Präsident der Hertie School, Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, und Bernhard Lorentz, Partner bei Ernst & Young.

Aus Sicht der Autoren haben vor allem folgende Instrumente und Methoden Potenzial:

  • Nationale Infrastrukturpläne, die langfristig und sektorübergreifend angelegt sind, führen zum Beispiel in Großbritannien, Neuseeland und den Niederlanden zu einer verlässlichen und bedarfsgerechten Priorisierung von Projekten unabhängig von kurzfristigen politischen Zyklen.
  • Unterstützung bei der Umsetzung dieser Pläne liefern in vielen Ländern unabhängige Institutionen, die entweder beratend und koordinierend tätig oder sogar mit Umsetzungsbefugnissen ausgestattet sind. Best Practices finden sich in Australien und Österreich. Für Deutschland empfiehlt die Studie ein zweistufiges System: Eine beratende Institution auf Bundesebene sollte primär für bessere fachlich-analytische Kapazitäten sorgen. Auf Länderebene oder auch innerhalb einzelner Infrastruktursektoren könnte durch umsetzungsorientierte Institutionen die Effizienz des Infrastrukturausbaus erheblich verbessert werden. 
  • Spätere Fehlentwicklungen sind oft bereits im Vergabeprozess angelegt. Viele Länder arbeiten daher mit systematischem Early Contractor Involvement (ECI), um die Kommunikation zwischen Auftraggeber und zukünftigen Auftragnehmern zu verbessern. Andere schreiben eine Due-Diligence-Prüfung vor der endgültigen Auftragsvergabe vor, um die Wirtschaftlichkeit von Angeboten sicherzustellen. Der verbindliche Einsatz beider Instrumente sollten geprüft werden.
  • Infrastrukturprojekte sind zunehmend für institutionelle Investoren interessant, die Beschaffung der notwendigen Informationen ist für sie allerdings äußerst mühsam. Eine Infrastruktur-Plattform, die potenzielle Projekte identifiziert und Expertise bündelt, könnte als Vermittler dienen. In Großbritannien und Australien ist dieses Instrument erfolgreich im Einsatz.
  • Bürgerfonds könnten auch Privatanlegern die Möglichkeit zur Investition in Infrastruktur bieten. Ein Fonds, der beispielsweise Anteile an Bau- und Betreibergesellschaften hält, würde durch breite Risikostreuung und langfristig angelegte Investitionen auch in Deutschland eine attraktive Anlageoption darstellen.

Die Kurzstudie „Governance von Infrastrukturprojekten: Internationale Best Practices und Innovationen“ kann hier heruntergeladen werden. Das Projekt wurde von Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterstützt.

Eine Studienpräsentation und Diskussion der Autoren mit dem Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern), und Staatssekretär Matthias Machnig (BMWi) findet statt am heutigen 8. September 2016, 12.30-13.30 Uhr im EY Büro Berlin, Friedrichstraße 140. Pressevertreter sind nach vorheriger Anmeldung an pressoffice[at]hertie-school[dot]org willkommen.