Pressemitteilung
22.02.13

Das Souveränitäts-Paradox: Staaten kämpfen mit Konzepten von gestern gegen globale Probleme von heute

Inge Kaul plädiert im Governance Report der Hertie School für neuen Multilateralismus auf Basis „verantwortungsvoller Souveränität“

Berlin, 22. Februar 2013 – Globale Herausforderungen wie Klimaerwärmung, Finanzkrisen oder Migration und Armut lassen sich mit herkömmlichen Strategien staatlicher Zusammenarbeit nicht bewältigen. Im Governance Report 2013, der heute in Berlin vorgestellt wird, analysiert Mitautorin Inge Kaul die von einer wachsenden, sich vertiefenden Abhängigkeit zwischen Staaten geprägte Situation und plädiert für einen Paradigmenwechsel von der Souveränitätsausübung alten Stils hin zu einer verantwortungsvollen Souveränität (responsible sovereignty). Die Vereinten Nationen, die selbst am meisten unter den politischen Pattsituationen zwischen den Mitgliedstaaten leiden, könnten als Initiator der notwendigen Debatte neue Stärke gewinnen.

Dr. Inge Kaul, ehemalige UNDP-Direktorin und nun an der Hertie School tätig, erläutert das Souveränitäts-Paradox: „Regierungen halten an konventionellen Strategien zur Wahrung und Durchsetzung ihrer nationalen Interessen fest. Doch angesichts wechselseitiger Abhängigkeiten untergräbt gerade dieses Verhalten ihre politische Gestaltungsmacht. Wie souverän sind Nationalstaaten angesichts globaler Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Gesundheitskrisen noch? Die Konsequenz von Alleingängen ist Souveränitätsverlust gerade dort, wo am meisten auf Souveränität gepocht wird. Wenn Staaten ihre politische Gestaltungsmacht zurückgewinnen wollen, so bleibt nur ein Weg: die Kooperation.“

Die Maxime für diesen Weg bezeichnet Kaul als „verantwortungsvolle Souveränität“. Danach übt der Staat seine Souveränität mit umfassendem Respekt vor der Souveränität anderer Staaten aus. Die Realisierung einer solchen Strategie verlangt nach globaler Fairness und der aktiven Suche nach Positivbilanz-Ergebnissen. Denn, so Kaul, ohne neue multilaterale Initiativen, die diesen Namen wirklich verdienten, könne keiner der globalen Bedrohungen wirksam begegnet werden.

In ihrem Beitrag für den Governance Report benennt Kaul zwar Fortschritte auf einzelnen Gebieten, allerdings sei ein echter Paradigmenwechsel heute weiter entfernt als noch vor einigen Jahren: „Während in den ersten Jahrzehnten der Globalisierung vor allem die Möglichkeiten gesehen wurden, sind wir jetzt in einer neuen Phase, die vor allem das Risiko der zunehmenden Interdependenzen betont. Als Reaktion darauf versuchen die Staaten mit konventionellen Mitteln, sich politischen Handlungsspielraum zu sichern, und begreifen kooperative Ansätze oft als ‚Ausverkauf nationaler Interessen‘. In der EU, lange Zeit der Leuchtturm transnationaler Kooperation, sehen wir dies zurzeit sehr deutlich.“

Hat die Idee der verantwortungsvollen Souveränität dennoch eine Chance, in die politische Praxis umgesetzt zu werden? Inge Kaul weist den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle zu: „Trotz der Pattsituationen, die die UN oft lähmen, sind sie der einzige Ort, der die Debatte voranbringen kann. Schon oft in ihrer Geschichte haben die UN einen schwer beweglichen Stein ins Rollen gebracht.“ Konkret plädiert Kaul an den UN-Generalsekretär, ein unabhängiges, hochrangiges Beratergremium mit der Erarbeitung von Empfehlungen zur Definition des neuen Souveränitätsbegriffs und dessen Umsetzung in die Praxis zu betrauen. Bei einem Gespräch am 5. März im UN-Hauptquartier in New York werden die Autoren des Governance Reports die Gelegenheit haben, ihre Argumentation erstmals zu erörtern.

„The Governance Report 2013“, hrsg. von der Hertie School of Governance mit einem Vorwort von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler, ist bei Oxford University Press sowie im Buchhandel erhältlich. Der Begleitband „Governance Challenges and Innovations: Financial and Fiscal Governance” mit umfangreichen Beiträgen zu allen Themen des Reports erscheint im August 2013.