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Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Superwahljahr. Was kommt nach der Agenda 2010?

Steffen Kampeter, Anke Hassel, Elisabeth Niejahr und Marcel Fratzscher

Ein Gespräch mit Hertie-School-Professorin Anke Hassel, dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Vierzehn Jahre nach der Einführung der ehrgeizigen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 räumen selbst Kritiker ein, dass das Reformpaket zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beigetragen hat. In einer Zeit, in der Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 10% und stagnierendem Wachstum als „kranker Mann Europas“ galt, nahm der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder drastische Einschnitte bei Arbeitslosenunterstützung und Sozialleistungen vor.

Anke Hassel, Professorin für Public Policy an der Hertie School und Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans Böckler Stiftung (WSI), arbeitete 1999 an einem Projekt für die Bundesregierung. Sie sollte ergründen, warum offenkundig notwendige Reformen in einer endlosen Hängepartie stecken blieben. “Dass der Arbeitsmarkt reformiert werden musste war klar. Dass es einige Gebiete gab, auf denen viel getan werden musste, war ebenfalls klar. ... Aber der Beschluss einer solch radikalen Reform war wirklich ein sehr abrupter Wechsel, der mich überrascht hat”, sagte Hassel in einer Diskussionsrunde, zu der Hertie School und DIW am 30. März eingeladen hatten.

Ob die Agenda 2010 zu weit ging und nun überarbeitet werden müsse, wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz es fordert, darüber lieferte sich Anke Hassel eine engagierte Debatte mit Steffen Kampeter, seit vergangenem Jahr Hauptgeschäftsführer der BDA nach 26 Jahren als CDU-Abgeordneter und Staatssekretär, sowie Marcel Fratzscher, Präsident des DIW. ZEIT-Journalistin Elisabeth Niejahr moderierte die Veranstaltung.

Seit dem Beschluss der Agenda ist Deutschland zu einem der führenden Wirtschaftsstandorte geworden mit einer Arbeitslosenquote von nur etwa 4 % und einem kräftigen Handelsüberschuss. Ein flexiblerer Arbeitsmarkt und die Reduzierung der Lohnnebenkosten trugen dazu bei, doch auch der Euro habe Deutschlands Exportposition innerhalb Europas gestärkt; die Nachfrage nach deutschen Produkten sei weltweit gestiegen, so Hassel. “Man sollte nicht überschätzen, wie viel die Agenda 2010 zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen hat, aber sie hat etwas dazu beigetragen.”

Alle drei Diskussionsteilnehmer bekräftigten, dass es trotz der guten Zahlen strukturelle Probleme gebe, die unter der Oberfläche schwelten. Es sei wie im Fußball, so Steffen Kampeter:“Im Moment scheint mir dieser Kader ein bisschen an Auszehrung zu leiden. Ob wir in der nächsten und übernächsten Saison weiterhin in der Champions League spielen, wird in der nächsten Legislaturperiode entschieden.”

Das deutsche Modell habe viele Stärken, so Hassel aber hinter der glitzernden Fassade gäbe es "eine Schattenseite, die auch etwas mit der Agenda 2010 zu tun hat”. Die durch einen neuen Niedriglohnsektor entstandene soziale Ungleichheit, das weiter fortbestehende Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, die Verarmung allein erziehender Eltern – in der Mehrzahl Frauen – und das Versagen des Rentensystems, insbesondere junge Menschen zur Altersvorsorge anzuhalten, das seien nur einige der Themen, die die Menschen im Vorfeld der Bundestagswahl im September bewegten. Viele dieser Themen würden von der Öffentlichkeit mit den harten Einschnitten der Agenda 2010 in Verbindung gebracht.

“Ja, es war eine wichtige Reform, aber wir machen sie förmlich größer als sie ist – sie hat wirklich ein spezifisches Segment betroffen, und ich halte sie grundsätzlich für wichtig und notwendig, nur glaube ich, wir überschätzen ihre Wirkung massiv,” so der Präsident des DIW Marcel Fratzscher.

Aus Sicht Steffen Kampeters spielt Martin Schulz schlicht mit den Ängsten der Bevölkerung, wenn er dazu aufruft, Teile der Agenda 2010 zurückzunehmen. “Dass man Ängste so adressieren kann ist völlig richtig, aber damit löst man nicht das eigentliche Problem”, so der BDA-Geschäftsführer. Die Ängste seien real, aber sie sollten durch Maßnahmen wie Investitionen in Bildung und Ausbildung gelindert werden: “Anforderungen an formelle Skills werden sich in den nächsten Jahren verändern, und industrielle Fertigungsprozesse durch technologischen Fortschritt.“ Er hätte sich eine Debatte gewünscht über “die mögliche Entwertung von Kenntnissen und Fertigkeiten, also wie gehe ich mit der digitalen Disruption um, wie wollen wir das betriebsnah organisieren, welche Ansätze gibt es im Hinblick auf eine Flexibilisierung von Arbeitszeit?”

Für Anke Hassel haben mit der Agenda 2010 verbundene politische Maßnahmen neue soziale Risiken begründet, die angegangen werden müssen: “Wir haben eine ganze Reihe von prekären Beschäftigungsverhältnissen, die alle miteinander verknüpft sind – sie sind mittlerweile integriert worden, auch in die Kernbereiche der Industrie, und führen zu permanenter Ausgrenzung.” In Deutschland arbeiteten derzeit etwa eine Million Beschäftigte im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen, was es vor 20 Jahren so nicht gab und was auch zu einer Lockerung der Regeln für andere Formen wie Arbeit auf Abruf und zu Minijobs geführt habe.  

Steffen Kampeter wies darauf hin, dass laut Bundesagentur für Arbeit mehr als 50 % der geringfügig Beschäftigten entweder unter 25 oder über 60 Jahre alt sind. Die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt habe Möglichkeiten für Menschen geschaffen, die nach einer Alternative zur Vollzeitbeschäftigung suchten: “Wenn man das als ‚präkär’ charakterisiert, dann entsteht meiner Meinung nach ein falscher Eindruck.” Viele dieser Menschen hätten ganz einfach andere Gründe dafür, eine Teilzeitbeschäftigung zu suchen. “Ich finde, das abzuqualifizieren als eine neue soziale Herforderung wird dem nicht gerecht – das sind Schüler, Studierende, Rentner, die nicht primär auf eine Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt in Vollzeit abzielen. Die Ergebnisse von Befragungen haben gezeigt, dass 80% der Minijobber mit ihrer Arbeitssituation zufrieden sind und andere Motivlagen haben, dem Arbeitsmarkt in dieser Form zur Verfügung zu stehen.”

Dies aber bedeute nicht, wandte Anke Hassel ein, dass solche Beschäftigungsverhältnisse gut für die Menschen oder die Gesellschaft als Ganzes seien. “Prekär ist doch eine Beschäftigung erstens, wenn ich nicht von ihr leben kann, und zweitens wenn sie mir nachher keine Alterssicherung verschafft, von der ich im Alter leben kann. Jeder, der heute eine längere Zeit in einem Minijob verbringt, und zwar nicht als Zusatzverdienst, sondern als Hauptbeschäftigung, wird im Alter in der Grundsicherung landen... und dann ist diese Beschäftigung prekär, ganz unabhängig davon, ob der eine oder andere sagt, ja ich bin ganz zufrieden damit, in meiner derzeitigen Situation passt das in mein Leben.”

Auf Elisabeth Niejahrs Frage nach dem größten Wunsch für die nächste Legislaturperiode nannten alle drei Diskutanten Investitionen in Bildung und Ausbildung.

“Wir investieren zu wenig”, sagte Marcel Fratzscher. Aufgrund des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften gebe es mehr als eine Million offene Stellen, aber das könne den wachsenden Niedriglohnsektor nicht rechtfertigen. “Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit zu sagen, wir brauchen dieses große Niedriglohnsegment, um Wettbewerb zu schaffen. Heute gibt es viel mehr Menschen, die gefährdet sind, obwohl sie arbeiten ... Es gibt genug Stellen, es gibt genug Chancen, ich glaube, das Problem liegt in der fehlenden Qualifizierung.” Es seien die Menschen ohne Ausbildung oder Lehre, teilweise sogar ohne Schulabschluss, die im Niedriglohnsektor landeten, so Fratzscher.

Investitionen in Bildung, Ausbildung, Innovation und Infrastruktur sowie die Beseitigung des starken Lohngefälles zwischen Männern und Frauen – das seien die großen Herausforderungen, denen sich die künftige Bundesregierung stellen müsse. Ohne dies gebe es keine Garantie dafür, dass die gute wirtschaftliche Lage bestehen bleibe. Hierüber waren sich alle einig.

“Es ist immer wieder ein Skandal, wenn man sich die Ausgaben für Bildung anschaut und sieht, dass Deutschland sich im unterdurchschnittlichen Bereich befindet. Das ärgert mich. Mein Wunsch Nummer eins ist, dass sich das ändert", so Anke Hassel. Darüber hinaus sei die Stellung der Frau in der Gesellschaft ein Thema von höchster Priorität, insbesondere die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sowie die Tatsache, dass allein erziehende Mütter zu denen gehören, die am meisten von Armut bedroht seien. Das deutsche Sozialsystem habe der großen strukturellen Veränderung, die darin besteht, dass die Mehrzahl der Frauen heute arbeitet, nicht Rechnung getragen. “Es ist immer noch so organisiert wie vor Jahrzehnten – ausgerichtet auf einen Mann, der arbeitet, mit einer Frau, die zuhause bleibt. Die sozialen Sicherungssysteme hinken der veränderten Lage hinterher.”

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